AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

A) Lieferbedingungen

  1. Die Lieferung und Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen und Bedingungen.
  2. Wir liefern nach unserer Wahl
  3. a) franko österreichische Bahnstation des Bestellers als Frachtgut, mittels Spediteur oder Post, Rollgeld zu Lasten des Empfängers oder LKW. Bei Wahl einer teureren Versandart durch den Käufer, z. B. Eilgut, Expressgut, wird die Differenz zwischen Frachtgut und höheren Kosten in Rechnung gestellt.
    b) Postsendungen unfranko.
    Frachtvergütungen bei Selbstabholung werden nicht gewährt. Erfüllungsort ist das Erzeugungswerk. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an Bahn oder Frächter auf den Käufer über. Eine ein- oder mehrmalige Zustellung unserer Waren frei Haus des Empfängers gibt keinen Rechtsanspruch auf dauernde Gewährung dieser Vergünstigung. Wir behalten uns vor, die Zustellungsspesen ab Bahnstation in Rechnung zu stellen.
  4. Die Zusendung unserer Preislisten ist nicht als Angebot anzusehen. Auf allgemeine Offerte, Rundschreiben oder Preislisten eingehende Aufträge verpflichten uns nicht zur Lieferung.
  5. Abschlüsse unserer Vertreter sowie telefonische Abmachungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, um rechtswirksam zu werden, ebenso nachträgliche Änderungen oder Annullierungen von Aufträgen.

B) Verpackung

Die Verpackung ist in unseren Preisen inbegriffen.

C) Lieferfristen

Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Fabrikationsganges übernommen. Die Folgen höherer Gewalt oder ähnlicher unvorhergesehener Ereignisse bei uns oder bei unseren Lieferanten, z. B. Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwemmungen, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, entbinden uns von der rechtzeitigen Lieferung und geben uns außerdem das Recht, weitere Lieferungen ohne Schadenersatzgewährung und ohne Nachlieferungsverpflichtung einzustellen. Eine Schadenersatzleistung wegen verspäteter Lieferung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

D) Eigentums-Vorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge vor. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Vor erfolgter Bezahlung der Rechnungsbeträge darf der Käufer die ihm gelieferte Ware weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Im Falle einer Weiterveräußerung gilt die Kundenpreisforderung als abgetreten. Bei Überschreitung der Fälligkeit werden die banküblichen Zinsen einschließlich der Spesen in Anrechnung gebracht.

E) Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Verkaufspreise sowie alle Angebote und Berechnungen verstehen sich in Euro.
  2. Die Rechungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zahlbar. Bei Zahlungsverzug entfällt der Skonto.
    Angestellte und Vertreter unserer Firma sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur dann berechtigt, wenn sie eine Vollmacht zum Inkasso besitzen.
  3. Im Hinblick auf unser damit verbundenes Obligo steht es in unserem freien Ermessen, ob wir Wechsel zahlungshalber annehmen. Wechsel und Schecks werden nur unter Abzug der uns entstandenen Eskomptzinsen bzw. Barauslagen unter Vorbehalt der richtigen Einganges gutgebracht. Der in Punkt 2 dieses Abschnittes genannte Skonto von 3 % bleibt dem Kunden gewahrt, sofern
    a) der Scheck gedeckt ist, oder
    b) wir uns bereit erklärt haben, einen Wechsel zahlungshalber entgegenzunehmen und uns der Wechsel vor Fälligkeit unserer Forderung übermittelt wurde.
  4. Eine Verzinsung von Voraus- bzw. Akontozahlungen findet nicht statt.
  5. Die Zurückhaltung oder die Aufrechnung von Zahlungen seitens des Käufers wegen irgendwelcher Gegenansprüche ist nicht statthaft.
  6. Der Käufer/Besteller verpflichtet sich im Falle seiner Säumigkeit dem Verkäufer/Lieferanten die Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.
  7. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrags.

F) Gewährleistungsbedingungen

  1. Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
  2. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung, oder sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrages verlangen. Bei Unternehmern bleibt unserem Unternehmen die Wahl zwischen Preisminderung und Wandlung vorbehalten.
  3. Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten, Mangelfolgeschäden und die Irrtumsanfechtung ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
  5. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
  7. Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ im Sinne des PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht wurde und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
    Ersatzansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis vom Schaden und Schädiger und jedenfalls in 12 Monaten nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.
    Rücksendungen können nur nach vorheriger Einholung unserer Zustimmung und für uns spesenfrei erfolgen.
    Zur Beurteilung der Einhaltung von spezifischen Gewichten und Maßen finden die einschlägigen Ö-Normen Anwendung.
  8. Lieferungen von Sekunda- bzw. Partieware erfolgen stets unter ausdrücklichem Ausschluss des Reklamationsrechtes betreffend Schönheitsfehler und sonstige Qualitätsminderungen.
  9. Der Kunde verpflichtet sich nachweislich, alle derzeit oder künftig von uns erstellten Gebrauchsanweisungen, Produktinformationen u.d. seinem Käufer auszuhändigen bzw. die gleiche Verpflichtung gegenüber seinen Abnehmern zu überbinden.
  10. Der Kunde verpflichtet sich weiters, Werbeaussagen über unsere Produkte zu unterlassen, die über unsere eigene Werbung hinausgehen und dadurch unsere produktrechtliche Haftung gegenüber Letztverbrauchern erweitern würden.
  11. Wir haften nur für eigene Inhalte von Werbeaussendungen, Produktinformationen und Webseiten unseres Unternehmens. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
  12. Gegenlautende Einkaufsbedingungen unserer Kunden werden weder vereinbart noch anerkannt.
  13. Aus dem gegenständlichen Vertrag und allen daraus resultierenden rechtlichen Streitigkeiten findet ausschließlich materielles österr. Recht Anwendung.
  14. Zwingende Bestimmungen des KSchG und PHG bleiben hiervon unberührt.

G) Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für beide Teile wird das sachlich zuständige Gericht in Vöcklabruck vereinbart.
Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen, die Vertragssprache ist deutsch.

General Terms and Conditions of Purchase

A) Delivery conditions

  1. Delivery and invoicing shall be subject to the prices and conditions applicable at the date of delivery.
  2. Delivery shall be effected in our discretion
  3. a) shipped as freight to the Austrian railway station of the customer, carriage paid, or via carrier or mail, haulage at the recipient’s expense, or by lorry. Should the purchaser select a more expensive shipping method, such as goods sent by express, the difference between the normal freight and the higher costs shall be invoiced to the purchase.
    b) sent by post, postage unpaid.
    We do not grant any freight reimbursement if the customer collects the goods at our premises. Place of performance shall be the place of production. The risk shall be transferred to the purchaser upon transfer of the goods to the railway or to the carrier. A delivery of the goods free domicile to the recipient’s address one or several times shall not constitute a legal right to demand such privilege in future. We reserve the right to invoice the delivery costs from the railway station to the customer’s.
  4. Any price lists sent shall not be deemed to constitute an offer. We shall not be obliged to execute any orders we receive based on general offers, circulars or price lists.
  5. Any contracts concluded by our representatives as well as any agreements made by telephone are subject to our written confirmation in order to become legally valid. The same shall apply to any subsequent changes or cancellations of orders.

B) Packaging

Packaging shall be included in our prices.

C) Terms of delivery

Any obligation to observe the agreed upon terms of delivery shall be exclusively subject to the precondition of an uninterrupted production process. In case of any consequences of force majeure or similar unforeseeable events on our part or on the part of our suppliers, such as interruption of operations, traffic congestion, fire, flood, lack of workforce, energy or raw materials, strike, lock-out, acts of government agencies, we shall be released from the obligation to comply with any stipulated terms of delivery and also from the obligation to effect other deliveries, without compensation for damages and without any obligation to perform subsequent deliveries. Any payment of damages for late delivery shall be expressly excluded.

D) Retention of title

We retain the title to all goods delivered until full payment of the invoiced amounts pertaining thereto. However, the purchaser shall be entitled to process and sell the goods subject to retention of title in its ordinary course of business. The purchaser shall not pledge or transfer by way of security the goods delivered before full payment of the invoiced amounts pertaining thereto. In case of any resale of the goods, the purchase price claims against the customer shall be deemed assigned. For any overdue payment, interest at the current bank rate including any expenses shall be charged.

E) Terms of payment

  1. Our sales prices as well as all offers and price calculations shall be in euros.
  2. The invoiced amounts shall become due at a 3 % discount for payment within 10 days or 30 days net. The discount shall be cancelled in case of any delay in payment. Our representatives and employees may only accept payments if they are authorised to collect payments.
  3. In light of our right of recourse in connection therewith, we shall be entitled to decide in our sole discretion whether we accept bills of exchange as payment. Bills of exchange and cheques, provided they are received correctly, shall only be credited after deduction of any discount interest and/or cash expenditure. The customer shall be entitled to the 3 % discount described in number 2 above, provided
    a) the cheque is covered; or
    b) we expressed our willingness to accept a bill of exchange as payment and we received such bill of exchange before the relevant payment became due.
  4. No interest shall be paid on prepayments or payments on account.
  5. The customer shall not be entitled to refuse payment due to or to set off any payments against any counterclaims.
  6. In case of any default by the buyer/customer, the buyer/customer agrees to reimburse the seller/supplier for any collection and recovery fees.
  7. Justified complaints do not entitle the customer to refuse payment of the entire invoice amount but rather of a reasonable part thereof.

F) Warranty conditions

  1. As a general rule, the customer shall be entitled to decide whether any defect is to be rectified or the respective goods are to be replaced. We shall be entitled to reject the elected remedy if it is impossible to realise or, compared to the other remedy, would be subject to unreasonably high expenses. If the customer is a company, we shall fulfil our warranty obligations by rectification or replacement, in our sole discretion.
  2. If a rectification is impossible or unreasonable, the customer shall be entitled to demand, in its sole discretion, a price reduction and – provided it is more than a minor defect – the rescission of contract. In case the customer is a company, we reserve the right to decide whether we grant a price reduction or the rescission of contract.
  3. Entrepreneurs shall be obliged to inspect the delivered goods for defects within a reasonable period of time and to inform us within 1 week after receipt of the goods of any defects detected, otherwise any warranty rights, consequential damage and avoidance on the ground of error shall be excluded. The customer shall be obliged to notify us in writing of any hidden defects within 1 week after detection. Such period shall be deemed complied with if such letter is posted in due time. The entrepreneur shall bear the entire burden of proof for all and any origins for its claims, in particular for the defect itself, the time of detection of such defect and the timely execution of the notice of defect.
  4. The warranty period for consumers shall be 2 years after delivery of the goods. The warranty period for entrepreneurs shall be 1 year after delivery of the goods. The warranty period for used goods shall be 1 year after delivery of the goods.
  5. Beyond the scope of the Product Liability Act, our warranty obligation shall be restricted to intent or gross negligence. Any liability for slight negligence, the compensation for any consequential damage or economic loss, lost savings, lost interest and any damage resulting from third party claims against the customer shall be excluded.
  6. The above warranty limitations shall not apply to any damage to limb or health attributable to us. The injured party shall be obliged to provide evidence for gross negligence.
  7. Any recourse claims asserted against us by contractual parties or any third party based on any product liability for the purposes of the Product Liability Act shall be excluded unless the person entitled to assert such claim is able to prove that such defect was caused in our sphere of responsibility or that such defect was at least caused by our gross negligence. Claims for damages shall become statute-barred six months after information on the respective damage and injuring party was provided but in any case 12 months after the respective delivery or service was effected. Any returns shall be subject to our prior approval and shall not be charged to us. The assessment of the compliance with specific weights and measurements shall be subject to the relevant Austrian Standards.
  8. Delivery of goods of second-rate quality shall always be effected with express exclusion of the right to assert any later claims relating to defective appearance and other deterioration in quality.
  9. The customer undertakes (and provides evidence therefor) to forward to its customers any user manuals, product information, etc. prepared by us and/or to subject its customers to the same obligation.
  10. In addition, the customer undertakes not to make any advertising statements about our products which would exceed the scope of our own advertising statements and thus increase the scope of our product liability to the end user.
  11. We shall only be responsible for our own advertising materials, product information and websites of our company. To the extent we provide links to third-party websites, we shall not assume any responsibility for the contents thereof. We are not the owners of such third-party contents. In case we are informed of any illegal contents of such linked third-party websites, we will block the access to such website immediately.
  12. We will neither agree upon nor accept any purchase conditions to the contrary from our customers.
  13. The underlying contract and any legal disputes arising thereof shall be exclusively subject to Austrian Law.
  14. Mandatory provisions contained in the Consumer Protection Act and the Product Liability Act shall not be affected thereby.

G) Place of jurisdiction

Place of jurisdiction for both parties shall be the court in Vöcklabruck, Austria, competent as regards the subject matter. The contractual relationship shall be governed by Austrian law. The application of the UN Sales Convention shall be excluded. The contract language shall be German.

sembella® GmbH

Aderstrasse 35
A – 4850 Timelkam
Telefon: +43 (0) 7672 796 – 0
Fax: +43 (0) 7672 796 – 809
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